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   BPatG, 24.09.2003 - 4 Ni 35/02 (EU)   

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https://dejure.org/2003,31649
BPatG, 24.09.2003 - 4 Ni 35/02 (EU) (https://dejure.org/2003,31649)
BPatG, Entscheidung vom 24.09.2003 - 4 Ni 35/02 (EU) (https://dejure.org/2003,31649)
BPatG, Entscheidung vom 24. September 2003 - 4 Ni 35/02 (EU) (https://dejure.org/2003,31649)
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  • BPatG, 19.01.2011 - 5 Ni 103/09

    Patentnichtigkeitsverfahren - "Tintenpatrone" - zur Rechtskrafterstreckung bei

    Das Streitpatent war bereits Gegenstand einer früheren Nichtigkeitsklage gegen Patentanspruch 1, die in beiden Instanzen zurückgewiesen wurde (BPatG Az. 4 Ni 35/02, BGH Az. X ZR 182/03).

    TBK 1 Klageschriftsatz frühere Nichtigkeitsklage 4 Ni 35/02.

    TBK 2 Urteil zur früheren Nichtigkeitsklage BPatG 4 Ni 35/02.

    TBK 3 BGH Urteil X ZR 182/03 zur Berufung gegen das BPatG Urteil 4 Ni 35/02.

    Die Beklagte macht die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage vom 19. Februar 2009 wegen entgegenstehender Rechtskraft des BGH-Urteils des Bundesgerichtshofes vom 4. Oktober 2007 (Az: X ZR 182/03) in Verbindung mit dem Urteil des Bundespatentgerichts vom 24. September 2003 (Az: 4 Ni 35/02 (EU)) geltend (Anlagen TBK 2 und 3 ), da die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der damaligen Nichtigkeitsklägerin ("PHD") anzusehen sei, welche zum damaligen Zeitpunkt "die für Deutschland zuständige Vertriebsgesellschaft" (entsprechend dem Urteil des Landsgerichts Düsseldorf 4 O 100/02 vom 16. Januar 2003 - TBK 5 ) gewesen sei und derzeit laut Jahresbericht 2008 der Pelikan International ( TBK 4 , S. 10, sowie Blatt 63 Gerichtsakten) als I... GmbH und "D2..." bezeichnet werde ( TBK 8 = Handelsregisterauszug HRB / Beleg für Umbenennung und Änderung des Unternehmensgegenstandes).

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